Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.01.2015 - I-2 U 86/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beweisvereitelung, Beweislastumkehr, Fahrzeugmangel
- Verkehrsrecht Blog
Werkstatt schickt ausgetauschte Fahrzeugteile zur Vernichtung an Hersteller - evtl. Beweisvereitelung!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegung- und Beweislast im Gewährleistungsprozess über einen gebrauchten Pkw wegen eines aufgetretenen Motorschadens; Umkehr der Beweislast wegen Beweisvereitelung durch den Händler durch Übersendung der schadhaften Fahrzeugteile an den Hersteller
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 433, 343, 437 Nr. 2 440, 323, 346 BGB
Darlegung- und Beweislast im Gewährleistungsprozess über einen gebrauchten Pkw wegen eines aufgetretenen Motorschadens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 28.05.2014 - 2 O 38/13
- OLG Hamm, 26.01.2015 - I-2 U 86/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2015 - 2 U 86/14
Kommen - wie hier - mehrere schadensstiftende Ursachen in Betracht, wäre deshalb darzulegen, dass sämtliche in Betracht kommenden Einzelursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellen und ausschließlich im Fahrzeug selbst begründet sind (vgl. BGH NJW 2006 434 [435]). - BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen …
Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2015 - 2 U 86/14
Als Folge dieser Beweisvereitelung kommen Beweiserleichterungen in Betracht, die bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (vgl. BGH NJW 1996, 315 m.w.N.).
- OLG Hamm, 19.04.2016 - 9 U 205/15
Beweislast für die Verantwortlichkeit für einen Unfall bei Entsorgung der bei dem …
Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (vgl. BGH U.v. 23.11.2005, - VIII ZR 43/05 -, OLG Hamm, U.v. 26.01.2015, - 2 U 86/14 -, juris).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 05.12.2014 - 2 U 86/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberlandesgericht Bremen
BGB § 652 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht - Wolters Kluwer
Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage bei unterbliebener Nennung des Namens des Verkäufers
- rechtsportal.de
BGB § 652 Abs. 1
Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage bei unterbliebener Nennung des Namens des Verkäufers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschlossener Vertrag weicht vom Vertragsangebot ab: Kein Anspruch auf Courtage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nachweismaklercourtage erfordert in aller Regel konkrete Benennung des Verkäufers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachweismaklercourtage erfordert in aller Regel konkrete Benennung des Verkäufers
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 652 Abs. 1
Voraussetzungen für das Entstehen einer Nachweismaklercourtage - Zivilrecht; Maklercourtage; Nachweismakler; Unterbrechung des Kausalverlaufs
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Maklerlohn für Hinweis, der Eigentümer nutze das Grundstück aktuell selbst? (IMR 2015, 203)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 16.06.2014 - 4 O 1130/12
- OLG Bremen, 05.12.2014 - 2 U 86/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1327
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13
Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler …
Auszug aus OLG Bremen, 05.12.2014 - 2 U 86/14
Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten, was in der Regel erfordert, dass er seinem Kunden den Vertragspartner für dieses Geschäft benennt, d.h. konkrete Angaben zu der Person macht, die zu substanziellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist (siehe BGH, NJW-RR 2014, 1272, 1273, Rn. 15 m.w.Nw.).
Rechtsprechung
| BSG, 22.07.2014 - B 2 U 86/14 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Chemnitz - S 8 U 160/10
- LSG Sachsen - L 2 U 259/11
- BSG, 22.07.2014 - B 2 U 86/14 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
Auszug aus BSG, 22.07.2014 - B 2 U 86/14 B
2 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).